Vereinssatzung des Studentendorf Aachen e.V.

Stand: 16. Januar 2008. Notariell beglaubigt am 4. März 2008.

Präambel

Das Studentendorf gibt seinen Bewohnern Gelegenheit, sich ihren Interessen entsprechend und zum Nutzen aller einzusetzen. Jeder Dorfbewohner soll sich dieser Aufgabe verbunden fühlen. Er muss zur Mitarbeit bereit sein, damit dass Gemeinschaftsleben im Dorf erfolgreich sein kann. Die interne Ordnung im Studentendorf außerhalb der Vermieterinteressen obliegt unter Beachtung der Hochschulverfassung ausschließlich der Selbstverwaltung des Studentendorfes.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Studentendorf Aachen“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Aachen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Nach Eintragung lautet der Vereinsname „Studentendorf Aachen e.V.“.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Mittelverwendung, Haftung

  1. Vereinszweck ist die Unterstützung und Förderung der Aufgaben des Studentenwerkes Aachen A.ö.R. oder seines Rechtsnachfolgers sowohl in materieller, geistiger und sittlicher Hinsicht. Aufgabe des Vereins ist insbesondere die Unterstützung der Bewohner der Wohnanlage „Eckertweg 20, 52074 Aachen“, im nachfolgenden Studentendorf genannt, während ihres Studiums, die Förderung des Zusammenlebens innerhalb der Wohnanlage, sowie die Wahrung des Denkmalschutzes des Studentendorfes.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO 1977).
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten -­‐ in ihrer Eigenschaft als Mitglieder -­‐ keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  5. Die Haftung des Vorstandes, der Vereinsmitglieder und sonst für den Verein tätige Personen werden auf vorsätzliches Handeln und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein steht jedem Bewohner des Studentendorfes offen.
  2. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich an den Vorstand gestellt werden. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme in den Verein. Auf Wunsch erhält das neue Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung.
  3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann beim Dorfrat Widerspruch eingelegt werden. Die Entscheidung des Dorfrats ist endgültig und nicht anfechtbar. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
  4. Die Dorfversammlung kann auf Antrag des Dorfrats Personen, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus ordentlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern.
  2. Ordentliche Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen sein, die Mieter oder rechtmäßige Untermieter im Studentendorf sind.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Austritt,
    2. durch Auszug aus dem Studentendorf,
    3. durch Tod,
    4. durch Ausschluss,
    5. durch Streichung.
  4. Der Austritt kann nur schriftlich zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  5. Der Auszug aus dem Studentendorf muss dem Vorstand von Seiten des Mitgliedes sechs Wochen im Voraus bekannt gemacht werden.
  6. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt.
  7. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Abstimmung des Vorstandes ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
  8. Die Ausschlussentscheidung ist zu begründen, schriftlich niederzulegen und gegenüber dem Auszuschließenden bekannt zu machen.
  9. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung Widerspruch gegenüber dem Dorfrat eingelegt werden. Dieser hat den Widerspruch auf der folgenden Dorfversammlung vorzulegen. Bis zu der Entscheidung ruhen die Rechte des Mitgliedes aus der Mitgliedschaft. Legt der Betroffene keinen Widerspruch ein, ist der Ausschluss mit Ablauf der Frist wirksam.
  10. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig,
    1. wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, sechs Wochen vergangen sind.
    2. wenn von einem Mitglied eine gültige Adresse nicht vorliegt. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn das Mitglied über seine letzte bekannte Adresse für mindestens sechs Wochen nicht erreichbar war. Der Nachweis der Erreichbarkeit ist vom betreffenden Mitglied zu führen. Die Nichterreichbarkeit wird unwiderleglich vermutet, wenn ein Einschreiben/Rückschein oder vergleichbares Schreiben vom jeweiligen Postdienstleister als nicht abgefordert oder nicht zustellbar an den Verein zurückgegeben wird.
  11. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus demMitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs auf Rückerstattung von Gegenständen, die dem Verein unentgeltlich überlassen wurden und ausstehenden finanziellen Auslagen, die im Rahmen der Vereinstätigkeit aufgewendet wurden. Ansprüche des Vereins bleiben davon unberührt. Eine Rückgewähr von Beiträgen ist ausgeschlossen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Vereins und seiner Organe gebunden.
  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, an der Tätigkeit des Vereins aktiv mitzuwirken, seine Zwecke aktiv zu unterstützen und ihre Beiträge zu zahlen.
  3. Ämter im Sinne der Satzungen und Ordnungen dürfen nur von ordentlichen Mitgliedern ausgeübt werden.
  4. Jedes Mitglied darf höchstens ein Amt im Sinne der Satzung gleichzeitig ausführen.
  5. Ordentliche Mitglieder erhalten auf Antrag einen Tätigkeitsnachweis für die Dauer ihrer Mitgliedschaft, der vom Vorstand ausgestellt wird.
  6. Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand Adressänderungen umgehend mitzuteilen.

§ 6 Beiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, über deren Höhe und Fälligkeit die Dorfversammlung entscheidet. Die Dorfversammlung kann die Bestimmung der Beitragshöhe und der Fälligkeit der Beiträge für einen festgelegten Zeitraum dem Vorstand überlassen.
  2. Ehrenmitglieder sind von dem Mitgliedsbeitrag befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Dorfversammlung, der Dorfrat und der Vorstand.

§ 8 Die Dorfversammlung

  1. Die Dorfversammlung ist das oberste Organ der Selbstverwaltung des Studentendorfes. Sie kann Vorstandsbeschlüsse und Dorfratsbeschlüsse mit 2/3 Mehrheit aufheben.
  2. Die Dorfversammlung wird mindestens zweimal im Semester vom Vorstand einberufen; spätestens drei Wochen nach Beginn und zwei Wochen vor Ende der Vorlesungszeit. Dorfversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin per Aushang in den Häusern anzukündigen. Mit der Ankündigung ist eine Tagesordnung vorzuschlagen.
  3. In besonderen Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Dorfversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens 2/5 der Vereinsmitglieder dies verlangen. Termin und Tagesordnung sind eine Woche vorher per Aushang in den Häusern anzukündigen.
  4. Mit einer  jeden  Einladung ist ein zweiter Termin für eine Dorfversammlung bekanntzugeben, die stattfindet falls die erste nicht beschlussfähig ist. Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig.
  5. Die Teilnahme an allen Dorfversammlungen ist für ordentliche Vereinsmitglieder Pflicht. Kann ein ordentliches Vereinsmitglied aus familiären, studienbedingten oder anderen besonderen Gründen an einer Dorfversammlung nicht teilnehmen, so muss er sich über den Dorfsprecher vor Versammlungsbeginn schriftlich beim Vorstand entschuldigen.
  6. Die    Dorfversammlung    ist    beschlussfähig,    wenn    mindestens    die    Hälfte    der    ordentlichen Vereinsmitglieder anwesend ist. Findet eine außerordentliche Dorfversammlung während der Semesterferien statt, so ist diese bei Anwesenheit von mehr als 1/3 der ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
  7. Beschlüsse der Dorfversammlung müssen mit einer absoluten Mehrheit beschlossen werden.
  8. Bei der Dorfversammlung ist Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet werden muss. Anträge werden wörtlich wiedergegeben. Das Protokoll ist spätestens nach sieben Tagen in den Häusern auszuhängen.
  9. Die zweite ordentliche Dorfversammlung eines jeden Semesters wählt:
    • den stellvertretenden Vorsitzenden
    • den Kassenwart
    • den stellvertretenden Kassenwart
    • zwei Kassenprüfer
  10. Die reguläre Amtszeit beträgt ein Semester. Die Gewählten bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  11. Die Dorfversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands, den Kassenbericht sowie den Kassenprüfbericht  entgegen.
  12. Die   Dorfversammlung   beschließt mit absoluter Mehrheit über die  Entlastung   des   Vorstands. Einzelentlastung ist möglich. Ein nicht entlastetes Mitglied des Vorstands kann keine Ämter im Verein mehr wahrnehmen. Die Anwesenheit des zu entlastenden bzw. des nicht zu entlastenden Mitgliedes des Vorstands ist nicht erforderlich.
  13. Die Dorfversammlung kann von ihr gewählte Amtsträger nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit 2/3 Mehrheit abwählen.
  14. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von 2/3 aller ordentlichen Mitglieder bei der Dorfversammlung. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung aller ordentlichen Vereinsmitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen sind dem Registergericht zur Eintragung einzureichen. Dieser Punkt darf nicht geändert werden.
  15. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Dorfsprecher, dem Prodorfsprecher und dem Kassenwart
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
  3. Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Dorfversammlung und des Dorfrats.
  4. Er ist dem Dorfrat rechenschaftspflichtig.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind.
  6. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  7. Solange keine besondere Geschäftsordnung für die Vorstandssitzung besteht, findet die der Dorfversammlung sinngemäß Anwendung.
  8. Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter drei, so erweitert sich der Vorstand bis zur nächsten Dorfversammlung durch ein ordentliches Mitglied, welches das weggefallene Amt bereits ausgeführt hat, selbst.
  9. Der Vorstand darf Kredite weder aufnehmen noch vergeben.

§ 10 Der Dorfrat

  1. Der Dorfrat besteht aus:
    1. dem Vorstand
    2. dem stellvertretenden Kassenwart
    3. dem  Belegungsausschussobmann
    4. den fünf Haussprechern
  2. Der Dorfrat legt die Richtlinien für das Gemeinschaftsleben fest. Hierbei sind die allgemeinen Richtlinien der studentischen Selbstverwaltung zu beachten.
  3. Die Mitglieder des Dorfrats werden spätestens vier Werktage vor dem Termin des Dorfrates von den Dorfsprechern per Aushang in den Häusern eingeladen. In besonderen Fällen kann der Vorstandvorsitzende einen außerordentlichen Dorfrat einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn ein Dorfratsmitglied dies verlangt. Der Vorstandvorsitzende muss die Mitglieder des Dorfrats zu außerordentlichen Dorfratssitzungen spätestens einen Tag vor dem Termin einladen.
  4. Die Teilnahme am Dorfrat ist für die Dorfratsmitglieder Pflicht. Im Verhinderungsfall dürfensich Kassenwart und Belegungsobmann nur durch solche ordentlichen Vereinsmitglieder vertreten lassen, die das gleiche Amt bereits ausgeübt haben; Haussprecher können von Hausbewohnern vertreten werden.
  5. Der Dorfrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Dorfratsmitglieder anwesend ist. Ist ein Dorfrat nicht beschlussfähig, so findet Punkt 8.4 sinngemäß Anwendung.
  6. Für die Protokollführung findet Punkt 8.8 sinngemäß Anwendung.
  7. Die Sitzungen des Dorfrats stehen allen ordentlichen Mitgliedern offen und sind durchAushang anzukündigen.
  8. Der Vorsitzende kann auch Nichtmitgliedern das Wort erteilen. Nichtmitglieder des Dorfrats können auf Antrag mit 2/3 Mehrheit für einzelne Tagungsordnungspunkte ausgeschlossen werden.
  9. Solange  keine  besondere  Geschäftsordnung  für  die  Dorfratssitzung  besteht,  findet  die  der Dorfversammlung sinngemäß Anwendung.

§ 11 Der Dorfsprecher

  1. Der Dorfsprecher repräsentiert den Verein und die Wohngemeinschaft nach außen und dem Studentenwerk gegenüber.
  2. Dorfsprecher wird der Prodorfsprecher im Anschluss an dessen Amtszeit.
  3. Er leitet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand die studentische Selbstverwaltung des Wohnheims und benennt den Heimträger die gewählten Vertreter der Selbstverwaltung.
  4. Der Dorfsprecher leitet die Dorfversammlung und den Dorfrat.

§ 12 Der Prodorfsprecher

  1. Der stellvertretende Dorfsprecher macht sich während seiner Amtszeit mit den Aufgabendes Dorfsprechers vertraut. Er vertritt den Dorfsprecher nach dessen Weisung in vollem Umfang.
  2. Er ist für die Führung des Protokolls auf der Dorfversammlung und dem Dorfrat verantwortlich.

§ 13 Die Dorfkasse

  1. Der Kassenwart verwaltet die Mittel des Vereins in der Vereinskasse unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. Der Kassenwart stellt seinen Kassenbericht auf der Dorfversammlung vor.
  2. Der Kassenwart und der stellvertretende Kassenwart haben sich gegenseitig regelmäßigüber die Geschäftsvorgänge zu informieren. Der stellvertretende Kassenwart soll jederzeit in der Lage sein den Kassenwart zu vertreten. Bei längerer Abwesenheit des Kassenwarts übergibt dieser die Vereinskasse oder Teile davon an seinen Stellvertreter.
  3. Kein Kassenwart darf als Geldempfänger auftreten.
  4. Eine Kassenprüfung findet mindestens einmal pro Jahr statt. Die Kassenprüfer prüfen die Kasse jeweils zum Ende des Geschäftsjahres und bei Amtsaufgabe oder Wechsel des Kassenwarts. Die Kassenprüfer sind darüber hinaus berechtigt, die Kasse jederzeit zu prüfen.
  5. Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von beiden Kassenprüfern unterzeichnet sein  muss.  Dieses  Protokoll  ist  dem  Dorfsprecher  zu  überreichen  und  auf  der  folgenden Dorfversammlung zu verlesen.
  6. Weiteres regelt die Kassenordnung.

§ 14 Der Belegungsausschuß

  1. Der Belegungsausschuß besteht aus den von den fünf Häusern gestellten Hausbelegungssprechern und stellt den Belegungsobmann.
  2. Der Belegungsausschuß verwaltet die Bewerberlisten und schlägt dem Vermieter und den Bewohnern der Häuser Kandidaten für freiwerdende Zimmer vor.
  3. Weiteres regelt die Belegungsordnung.

§ 15 Die Häuser

  1. Jedes Haus muss einen Haussprecher und einen Hausbelegungssprecher stellen. Diese müssen volljährige, sowie ordentliche Mitglieder des Vereins sein.
  2. Wird eines dieser Ämter nicht gestellt, so wird vom Dorfrat dieses Amt durch ein anderes ordentliches Mitglied zwangsbesetzt.
  3. Die Haussprecher sind Mitglieder des Dorfrats.
  4. Weiteres regeln die einzelnen Hausordnungen.

§ 16 Die Protokolle

  1. Über jede Vorstandssitzung, Dorfversammlung, Dorfratssitzung, Hausversammlung und Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  2. Die Protokolle sind dem Dorfsprecher innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. Die Protokolle werden durch den Dorfsprecher für mindestens 10 Jahre archiviert. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Protokolle einzusehen und unter Kostenübernahme eine Abschrift anzufordern.

§ 17 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Dorfversammlung aufgelöst werden, soweit diese Dorfversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist. Zur Beschlussfassung ist die Zustimmung von mindestens 4/5 aller ordentlichen Mitglieder notwendig.
  2. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Das Vermögen ist zunächst zur Erfüllung der Vereinsverbindlichkeiten zu verwenden.
  3. Bei Auflösung fällt das Vereinsvermögen an dem Verein „Freunde und Förderer des Studentendorfes Aachen e.V.“, Aachen, oder, falls dieser nicht mehr besteht, an die Studienstiftung des deutschen Volkes, Bonn, zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

§ 18 Wahlen und Beschlüsse

  1. Wahl-­‐ und Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied.
  2. Wahlen werden durch ein Wahlgremium durchgeführt. Dieses besteht aus einem Wahlleiter und zwei Beisitzern. Diese werden für die Dauer der Wahl während der Dorfversammlung durch amtsfreie Mitglieder, welche nicht für ein Amt vorgeschlagen sind, freiwillig besetzt, wenn sich keiner findet ausgelost.
  3. Alle Ämter werden aus der Dorfversammlung vorgeschlagen.
  4. Die Wahl des Prodorfsprechers erfolgt geheim. Auf Verlangen eines ordentlichen Mitgliedes sind Wahlen geheim durchzuführen.
  5. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so entscheidet eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Gehen aus dem ersten Wahlgang nicht eindeutig zwei Spitzenkandidaten hervor oder ergibt sich bei einer Stichwahl Stimmengleichheit, so wird eine erweiterte Kandidatenliste aufgestellt und der gesamte Wahlgang wiederholt.
  6. Die Mehrheitsverhältnisse werden wie folgt festgelegt:
    1. einfache Mehrheit: mehr gültige  Ja-­‐ als Nein-­‐Stimmen exklusive  Enthaltungen
    2. absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte der gültigen Ja-­‐Stimmen inklusive Enthaltungen
    3. 2/3-­‐Mehrheit: mindestens 2/3 der gültigen Ja-­‐Stimmen inklusive Enthaltungen

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Die vorliegende Satzung kann beim Dorfsprecher eingesehen werden.
  2. Bei Auslegungsschwierigkeiten dieser Satzung entscheidet der Dorfrat mit 2/3 Mehrheit.